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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Neuer Angriff auf den Lauschangriff / Mit
einer Verfassungsbeschwerde wollen FDP-Politiker den Lauschangriff
doch noch stoppen
... In einer Verfassungsbeschwerde aus der Feder des Ex-Bundestagsvizepräsidenten
und früheren nordrhein-westfälischen Innenministers Burkhard
Hirsch rügen sie die Verletzung der Menschenwürde durch das Gesetz
vom Mai 1998 und die vorangegangene Grundgesetzänderung. Mitunterzeichner
sind die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und zwei Privatleute,
darunter Hirschs Frau Margarete. ... Das heimliche Abhören eines vertraulich
gesprochenen Wortes sei 'der stärkste denkbare Eingriff in die Privatsphäre
des Menschen', kritisieren die Kläger in der Begründung. 'Wenn
man nicht mehr sprechen kann, dann ist leicht das Ende einer freien Gesellschaft
erreicht.' Die Mißachtung der Privatsphäre bezeichnen sie
als 'ein Kennzeichen totalitärer Staaten'. ... Die Schwelle für
das Abhören sei mit einem 'einfachen Anfangsverdacht' sehr niedrig
gezogen. Der Katalog von Taten, die zum Abhören berechtigten,
könne jederzeit vom Gesetzgeber ohne Verfassungsänderung verlängert
werden. Kritisiert wird außerdem, daß die Belauschten möglicherweise
nie von der Aktion erführen: Ein Richter entscheide nach sechs
Monaten, ob sie benachrichtigt würden." taz 30.3.99 S. 9
"FDP streitet um 'Lauschangriff' / Ex-Justizministerin
erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz
... Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, daß
auch solche Personen abgehört werden können, die nicht in den
Verdacht einer strafbaren Handlung geraten sind." Welt 30.3.99
S. 5
"Gerhardt rügt Verfassungsbeschwerde gegen 'großen Lauschangriff' / ..." FAZ 30.3.99 S. 2
"Streit in der FDP wegen Lauschangriff-Beschwerde" MoPo 30.3.99 S. 6
"Lauschangriff: 'Der stärkste denkbare Eingriff in die Privatsphäre' / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verweisen drei FDP-Politiker auf ein heikles Problem und verärgern ihre Partei gewaltig" Tsp 30.3.99 S. 4
Kommentar:
"Der Rückzugsraum
... So unbestritten wichtig Verbrechensbekämpfung ist -
nicht jedes Mittel ist deshalb erlaubt. Das Grundgesetz kennt eine Grenze,
die selbst durch eine Verfassungsänderung nicht verletzt werden darf:
die Würde des Menschen. Wer sich aber selbst in seiner eigenen
Wohnung nicht mehr sicher sein kann, verliert seine Würde. Schon der
Gedanke an einen Lauschangriff verschlägt einem buchstäblich
die Sprache, läßt einen das Grundvertrauen verlieren."
Tsp 30.3.99 S. 8
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"Telephonbuch-CDs in Not / Gericht verbietet
Datenverwertung
... Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, daß
digitale Telephonbücher nur noch verkauft werden dürfen, wenn
die Telephonkunden der Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben.
... Die Unterschrift, mit der ein Telekom-Kunde dem Telephonbucheintrag
zustimmt, schließt nach dem Urteil nicht auch pauschal die digitale Weiterverwertung
der Daten ein. ... DeTeMedien verwendet, so c't in seiner Online-Ausgabe
(www.heise.de), nur Daten von Kunden, die dieser Verwertung zugestimmt
haben, und verkauft diese Daten direkt an Topware weiter. Ältere
Versionen des Topware-Produkts D-Info, die noch auf der Auswertung der
amtlichen Telephonbücher beruhen, könnten jedoch von dem Urteil
betroffen sein." SZ 30.3.99 S. V 2 / 15
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"Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten
/ Ganoven lauern an der Datenautobahn
... Anders als im Laden fordern Anbieter im Internet für
Kreditkarten-Zahlungen oft weder die Plastikkarte selbst noch eine Unterschrift.
Mit fremden Kreditkarten-Daten sind Betrügereien leicht. ... ...Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn mahnt zur Vorsicht. Kunden sollten
im Internet auf Hinweise der Anbieter achten, ob die Daten verschlüsselt
übermittelt werden. Andreas Kroschel, Internet-Spezialist bei der
Computerzeitschrift PC-Welt, empfiehlt Netz-Surfern, im Zweifelsfall nach
einem kleinen Schloß- oder Schüsselsymbol am unteren rechten
Bildschirmrand zu suchen: das Zeichen für verschlüsselte Übertragung.
... ...Kroschel: 'Es gibt möglicherweise auch Angebote, bei denen
es nur darum geht, an Kreditkartendaten zu kommen.'" HB 30.3.99
S. 46
*
"Mathematik als Garant für Vertraulichkeit
/ 6. Teil der WELT-Serie 'Die digitale Revolution': Wie sich persönliche Daten
im Internet schützen lassen'
... ...'Pretty Good Privacy' (PGP) ... . ... Die Hauptaufgabe
von PGP ist das Verschlüsseln und sichere Übermitteln von Nachrichten.
... ...digitale Unterschrift. ... In Zukunft werden wohl Gerichte zu entscheiden
haben, wie sehr sie dem Verfahren vertrauen. Denn sobald es rechtsgültige
Verträge im Internet gibt, wird es Fälle geben, in denen der
Unterzeichnete vehement bestreitet, diese Unterschrift geleistet zu haben.
... Die Internationale PGP-Seite mit dem Programm zum Laden: http://www.pgpi.com"
Welt 30.3.99 S. 20
*
LOKALES
"Schritt in Richtung Polizeistaat / Opposition
gegen Ausweitung der Polizeibefugnisse
BERLIN. ... Während auch das Büro des Datenschutzbeauftragten
grundsätzliche Bedenken gegen die geplanten Änderungen äußerte,
wiesen SPD und CDU die Vorwürfe zurück." Tsp 30.3.99 S.
12
"Kritik an erweiterten Polizeibefugnissen
... Vertreter von PDS und Grünen bezeichneten
in einer Sitzung des Innenausschusses die vorgesehene Einführung
sogenannter lageabhängiger Kontrollen als einen Schritt in Richtung
zum Polizeistaat. ...auch das Büro des Datenschutzbeauftragten
grundsätzliche Bedenken über die geplanten Änderungen
äußerte, ... . Durch die Änderungen sei jeder verdächtig
und könne kontrolliert werden, sagte Claudia Schmid vom Büro
des Datenschutzbeauftragten." Welt 30.3.99 S. 34
"Innenausschuß stimmt härterem Polizeigesetz
zu
... Durch die Änderung des Allgemeinen Sicherheits-
und Ordnungsgesetzes (ASOG) soll die Polizei künftig die Befugnis
erhalten, auch ohne konkreten Verdacht einer Straftat Personen und ihre
Fahrzeuge überall im Stadtgebiet kontrollieren zu dürfen.
... Besonders gegen die Einführung der 'lagebildabhängigen
Kontrollen' gibt es erhebliche Einwände, unter anderem des Berliner Datenschutzbeauftragten." MoPo
30.3.99 S. 9
"Luther hilft - ein Gesetz zum Todesschuß
dagegen nicht / Die CDU dringt auf gesetzlichen Todesschuß.
Eine Anhörung gestern jedoch ergab: Keine reale Verbesserung,
aber große Gefahren. CDU und SPD beschließen Asog-Verschärfung
... ...Staatsrechtler Eggert Schwan, ... . ... Angesichts dieser
realen Situation der Unmöglichkeit, solche Grenzfragen rechtlich zu
regeln, befand Schwan aber noch eines: Die Diskussion erfülle angesichts
dessen, was der Ausschuß im Anschluß noch diskutieren wolle,
nur eine Ablenkung von einer geplanten 'Vergewaltigung des Rechtsstaates'
- im Anschluß diskutierte der Innenausschuß nämlich
die von CDU und SPD gewollte Verschärfung des Asog mit der Einführung
von Elementen der Schleierfahndung ... . Nach heftiger Diskussion beschloß
die Große Koalition dies gestern ... ." taz 30.3.99 S.
21
"Polizei darf bald ohne konkreten Verdacht Passanten
kontrollieren / Koalition weitet Befugnisse der Polizeireserve aus
... Angesichts einer besonderen Sicherheitslage kann der Polizeipräsident
die Schleierfahndung anordnen. In der ganzen Stadt dürfen die Polizeibeamten
dann ohne einen konkreten Verdacht Passanten oder Autofahrer kontrollieren.
'Die Schleierfahndung wird noch nicht einmal zeitlich befristet', kritisierte
der Innen-Experte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland. Der Datenschutzbeauftragte
hatte gefordert, diese Anordnung auf höchstens drei Monate zu
befristen. CDU und SPD folgten dieser Anregung aber nicht." BerlZtg
30.3.99 S. 23
"Experten zum Todesschuß / Jeder mal auf
Streife mit dem Ballermann
... Umstritten bleibt jedoch die Einschränkung von Grundrechten
durch verdachts- und aufenthaltsunabhängige Kontrollen per 'Schleierfahndung'
im ASOG." ND 30.3.99 S. 17
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